Pressefreiheit – bedroht wie selten zuvor

02.08.2017

Ende April veröffentlichte die Journalistenorganisation "Reporter ohne Grenzen (ROG)" die Rangliste der Pressefreiheit 2017. Sie zeigt, dass sich die Situation für Journalisten und Medien weltweit im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert hat. Ein Überblick über aktuelle Bedrohungen der Pressefreiheit.

Pressefreiheit in Deutschland

Reporter ohne Grenzen nennt eine medienfeindliche Rhetorik führender Politiker, restriktive Gesetze und politische Einflussnahme in Demokratien als Gründe für die unbefriedigende Gesamtsituation der Pressefreiheit. Auch in Deutschland gibt es laut der Organisation Grund zu Sorge: So seien hierzulande im vergangenen Jahr erneut erschreckend viele tätliche Angriffe, Drohungen und Einschüchterungsversuche gegenüber Journalisten verzeichnet worden. Zudem gerieten Medienschaffende immer häufiger ins Visier von Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdiensten. Bedenklich seien darüber hinaus auch gesetzliche Regelungen wie die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, der neu geschaffene Anti-Whistleblower-Paragraf gegen "Datenhehlerei" und die neue BND-Gesetzgebung.

G-20-Gipfel in Hamburg

Zuletzt sorgte der Widerruf der Akkreditierung von 32 Journalisten beim G-20-Gipfel in Hamburg für Proteste.  Auch hier sahen Beobachter eine Einschränkung der Pressefreiheit vorliegen. Wie mittlerweile feststeht, soll es zum nachträglichen Ausschluss der 32 Journalisten aufgrund einer Panne der Sicherheitsbehörden gekommen sein. Den betroffenen Personen seien fälschlich Akkreditierungen für alle sicherheitsrelevanten Bereiche des Gipfeltreffens ausgestellt worden, obwohl sie nur einen eingeschränkten Zugang hätten erhalten sollen. Das Bundespresseamt entzog daraufhin den 32 Personen auf der Liste die Akkreditierung vollständig. Wer die ausgesperrten Journalisten sind, ist nicht vollständig bekannt. Laut Spiegel Online handelt es sich um Reporter, die für den "Weser Kurier" aus Bremen, die Agentur Action Press oder die Tageszeitungen "Neues Deutschland", "Junge Welt" oder "taz" beim Gipfel waren. Nach Angaben der Bundesregierung waren allerdings auch einige verurteilte Straftäter unter den ausgeschlossenen Journalisten.

Die Türkei und der Fall Deniz Yücel

In der Türkei ist die Pressefreiheit derzeit besonders bedroht. Seit Ende Februar sitzt der "Welt"-Reporter Deniz Yücel in Istanbul in Untersuchungshaft. Dem Korrespondenten wird von der türkischen Justiz Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen. "Welt24" hat inzwischen Verfassungsbeschwerde gegen die Untersuchungshaft Yücels eingelegt. Die fortdauernde Inhaftierung des Journalisten wird als Verletzung der Pressefreiheit gebrandmarkt. Dass in der Türkei kritische Journalisten inhaftiert werden, ist keine Seltenheit. Auf der Rangliste der Pressefreiheit 2017 von Reporter ohne Grenzen belegt das Land Platz 155 von 180.

Die genannten Beispiele zeigen, dass die Pressefreiheit derzeit besonders herausgefordert ist. Und das nicht nur in autokratischen Regimen, sondern auch in Demokratien wie in Deutschland. Umso wichtiger erscheint es, dass Berufsverbände, aber auch einzelne Journalisten, das Recht auf Meinungs- und Ausdrucksfreiheit offensiv verteidigen.